Die schwarze Liste der Waffenhändler. Warum ist das keine gute Idee?.


Das Verteidigungsministerium hat eine Liste unehrlicher Waffenhändler erstellt. Diese Idee wird jedoch nicht nur unsere Probleme nicht lösen, sondern auch vermehren. Zunächst muss geklärt werden, ob diese Liste legal ist und welche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgesehen sind. Zudem muss entschieden werden, wie mit inländischen Herstellern umzugehen ist. Das Gesetz über Rüstungsbeschaffungen sieht keine 'schwarzen Listen' vor und es müssen Änderungen im Gesetz vorgenommen werden, um sie einzuführen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Liste zu legalisieren, aber derzeit gibt es keine Antworten darauf, wie sie umgesetzt werden sollen. Stattdessen sollten Fragen der Personalkontrolle und der Vertragspartner angegangen werden, Pflichten verantwortungsvoll erfüllt und staatliche Gelder geschützt werden.
Ordnung schaffen und korrupten Skandalen ein Ende setzen in wenigen Monaten möglich
Das Verteidigungsministerium und die Agentur für Rüstungsbeschaffungen haben Experten, die diesen Prozess gewährleisten können, aber leider zeigen ihre Führer nicht die erforderliche Kompetenz und Motivation.
Lesen Sie auch
- Das Berufungsgericht der USA hat die Entscheidung zur Wiederherstellung der Arbeit von 'Voice of America' blockiert
- Frosch im kochenden Wasser: US-Admiral hat besorgniserregende Erklärung zum Krieg mit China um Taiwan abgegeben
- Zwei Flugzeuge am Tag: Selenskyj äußert sich zu den Erfolgen der ukrainischen Streitkräfte und der Bereitschaft zum Waffenstillstand
- Diplomat erklärt, dass Russland einen Schlagstock zur Offensive gegen die baltischen Staaten und Polen formt
- 'Todeszone': Ehemaliger CIA-Chef erzählt, wie die USA die Ukraine zum 'Bluten' gezwungen haben
- Fico und Vucic sind plötzlich 'erkrankt' nach Zelenskys Worten über die Parade in Moskau am 9. Mai