Die EU genehmigt der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro unter Verwendung eingefrorener Vermögenswerte Russlands.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben den Plan zur Bereitstellung eines 35 Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine zur Unterstützung ihrer Wirtschaft, die unter dem Krieg gelitten hat, gebilligt. Das Darlehen wird durch eingefrorene Vermögenswerte der Zentralbank Russlands abgesichert sein.

Nach Angaben von Euronews ist dieser Plan Teil der G7-Initiative, die vorsieht, dass Kiew so schnell wie möglich 45 Milliarden Euro (50 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung gestellt werden. 'Die Ukraine versucht, die neue russische Aggression einzudämmen, die ihrem Energiesystem schweren Schaden zugefügt und ihre militärischen Reserven erschöpft hat', heißt es in dem Artikel.

Die EU-Vertreter gaben bekannt, dass 35 Milliarden Euro 'unverbindlich' und 'zweckungebunden' bereitgestellt werden, was der ukrainischen Regierung maximale Flexibilität bei der Verwendung dieser Mittel ermöglicht. Brüssel hofft, bereits Anfang des nächsten Jahres mit der Auszahlung zu beginnen.

Die Vereinbarung über das Darlehen wurde am Mittwochabend getroffen, einen Tag nachdem Ungarn angekündigt hatte, eine wichtige Änderung der EU-Sanktionen bis zur Wahl des nächsten US-Präsidenten am 5. November zu blockieren.

Der vorgeschlagene Zusatz sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle 36 Monate anstatt der derzeitigen sechs Monate die Beschränkungen für eingefrorene Vermögenswerte im Gesamtwert von 210 Milliarden Euro aktualisieren werden.

Gemäß dem G7-Plan wird das Einkommen aus den Vermögenswerten verwendet, um die Summe, die jeder Verbündete der Ukraine geliehen hat, allmählich zurückzuzahlen. Wenn dieses Einkommen nicht mehr verfügbar ist, wird der Westen die Schuld begleichen müssen.

Ursprünglich planten die EU und die USA, jeweils 18 Milliarden Euro (20 Milliarden US-Dollar) beizutragen, aber die ungeschickte Position der USA führte zu einer Erhöhung des EU-Anteils auf 35 Milliarden Euro.

Die Vereinbarung, die noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss, ebnet den Weg für die EU, ihren milliardenschweren Anteil bis zum Jahresende zu sammeln und ab Anfang 2025 Zahlungen zu leisten.