Das Finanzamt erhält Daten über die Bankkonten von Ukrainern: Was das Gesetzesvorhaben vorsieht.

Die Regierung der Ukraine hat ein Gesetzesvorhaben genehmigt, das die Schaffung eines Registers für Konten und individuelle Banksafes von natürlichen Personen vorsieht. Nach diesem Gesetzesvorhaben wird die staatliche Steuerbehörde die Verwaltung des Registers übernehmen. Darüber berichtet der Kanal 24 unter Verweis auf das Regierungsportal.

Wichtig: Im Gesetzesvorhaben ist klar angegeben, dass keine Informationen über die Bewegungen und Salden von Geldern auf den Konten der Bürger sowie über den Inhalt der Banksafes in das Register übermittelt werden. Ebenso sind keine Einschränkungen oder Verzögerungen bei der Durchführung finanzieller Transaktionen durch natürliche Personen aufgrund der Einführung des Registers vorgesehen.

Welche Daten im Register erfasst werden

Nach dem Gesetzesentwurf werden folgende Daten in das Register aufgenommen:

• Datum der Eröffnung/Schließung eines Bankkontos, eines Wertpapierkontos, eines Zahlungs- oder anderen Kontos oder eines elektronischen Geldbeutels
• Art und Nummer des Kontos, das die IBAN-Nummer enthält
• Name und Nachname des Kontoinhabers oder des Inhabers des individuellen Banksafes
• Daten über die Einrichtung, bei der das Konto oder der Safe eröffnet wurde
• Nummer und Datum des Vertrages über die Bereitstellung eines individuellen Banksafes (Beginn- und Laufzeit, Datum der Vertragsbeendigung, Daten über Personen, die Zugang zum Safe haben)

Zusätzliche Bestimmungen des Gesetzesvorhabens

Das Dokument sieht ebenfalls vor:

• die Schaffung eines Registers der letztendlichen Begünstigten von Treuhandverhältnissen oder anderen ähnlichen Rechtsformen unter der Verwaltung der staatlichen Steuerbehörde
• Verbesserung des Verfahrens zur Verifizierung von Informationen über die letztendlichen Begünstigten von juristischen Personen
• Anwendung effektiver Sanktionen bei Verstößen gegen die Anforderungen der Gesetzgebung im Bereich der Finanzüberwachung
• Schaffung eines Schutzmechanismus für Personen, die Verstöße im Bereich der Finanzüberwachung melden
• Erweiterung der Liste der Pflichtmeldenden zu verdächtigen finanziellen Transaktionen, einschließlich der Hinzufügung von Treuhändergesellschaftern und Händlern mit kulturellen Werten, die Transaktionen über 'Freihäfen' in Höhe von über 400.000 Hrywnja durchführen

Ziel des Gesetzesvorhabens

Das Hauptziel des Dokuments ist die Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die Rechtsakte der EU im Bereich der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Einreichung eines offiziellen Antrags auf Beitritt der Ukraine zum Europäischen Zahlungsraum (SEPA).

"Der Beitritt der Ukraine zu SEPA wird es Bürgern und Unternehmen ermöglichen, Überweisungen in Euro zwischen europäischen Ländern äußerst schnell, ohne zusätzliche Gebühren und nach klar festgelegten Regeln durchzuführen", betonten die Regierungsstellen.

Derzeit hat die Werchowna Rada dieses Gesetzesvorhaben noch nicht angenommen.