Der Oberste Gerichtshof der USA hat die internationale Hilfe wieder freigegeben.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Trump-Administration angeordnet, 2 Milliarden Dollar Hilfe zu zahlen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entscheiden, dass die Administration des Präsidenten Trump sofort fast 2 Milliarden Dollar Hilfe auszahlen muss, die ausländische humanitäre Organisationen bereits im Rahmen von Verträgen geleistet haben. Fünf Richter haben dafür gestimmt, darunter drei Liberale und zwei Konservative. Diese Entscheidung bestätigte das Urteil eines Richters niedrigeren Gerichts, der entschied, dass die Regierung internationale Vereinbarungen zur Hilfe einhalten muss.

Die Administration ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und behauptet, dass der Richter des Bezirks seine Befugnisse überschritten hat und die Entscheidung über die Auszahlung von Hilfe vom Kongress getroffen werden muss. Mehrere Organisationen sind der Meinung, dass solche Schritte der Administration eine Verletzung der Befugnisse des Kongresses hinsichtlich der Kontrolle über die Staatsausgaben darstellen.

Dies ist das erste endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs, das dem Weißen Haus verbietet, die Staatsausgaben zu kürzen. Zuvor hatten auch Gerichte niedrigerer Instanzen einige Versuche der Administration blockiert, Bundeszuschüsse einzufrieren und einige Programme auszusetzen.

Die Pläne der Trump-Administration, die Verträge von USAID für ausländische Hilfe zu reduzieren und weniger Mittel für dieses Programm bereitzustellen, wurden ebenfalls angefochten. Trump hat die Arbeit von USAID für 90 Tage geschlossen, gestand aber später ein, dass dieses Programm möglicherweise weiter bestehen bleibt, jedoch seine Aktivitäten reduzieren wird.